Portfolio Wehrpflicht

 

Einführung ins Thema

Am 20. Jänner 2013 wird in Österreich eine Volksbefragung zur Wehrpflicht durchgeführt. Das Ergebnis der Befragung muss danach von der Regierung verpflichtend umgesetzt werden. Die Fragen lauten:

a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres

und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?

oder

b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen

Wehrpflicht und des Zivildienstes?

Diese Volksbefragung wurde notwendig, weil sich die Regierungsparteien (SPÖ und ÖVP) nicht auf eine gemeinsame Vorgangsweise bei der dringend notwendigen Heeresreform einigen konnten. Nun sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

Wehrpflicht bedeutet, dass alle männlichen Bürger eines Staates verpflichtet sind, eine bestimmte Zeit lang als Soldaten in der Armee ihres Landes zu dienen. Eine solche Wehrpflicht gibt es in vielen Ländern, aber in letzter Zeit überlegen mehrere Staaten ein Berufsheer einzuführen. In der Geschichte gibt es eine allgemeine Wehrpflicht erst seit relativ kurzer Zeit. In früheren Zeiten mussten Soldaten meistens angeworben werden.

Unter Kaiser Franz Joseph I. wurde 1866 in Österreich eine allgemeine Wehrpflicht eingeführt, d.h. alle Männer waren verpflichtet, eine Zeit lang als Soldaten dem Kaiser zu dienen. Durch den Friedensvertrag nach dem 1. Weltkrieg (1919) wurde Österreich zu einer Demokratie und das erste österreichische Bundesheer wurde eingeführt. 1934 kam es zu einem Bürgerkrieg, in dem das Bundesheer gegen die bewaffneten Verbände der Sozialdemokraten (Schutzbund) kämpfte. 1936 wurde in Österreich die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt. 1938 wurde das Bundesheer  in die deutsche Wehrmacht eingegliedert. 1955 durfte Österreich wieder ein eigenes Bundesheer haben und die allgemeine Wehrpflicht wurde wieder eingeführt.  Seit 1975 gibt es für alle, die das Bundesheer ablehnen, den Zivildienst. Das ist ein Ersatzdienst  in einer sozialen Einrichtung. Seit 1960 nimmt das Bundeheer an internationalen, friedenserhaltenden Einsätzen teil (z.B. in Zypern, auf den Golanhöhen oder vor kurzem im Tschad). Unter Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) hat eine Kommission 2004 einschneidende Reformvorschläge für das Bundesheer erarbeitet. Diese konnten nur zu einem kleinen Teil umgesetzt werden.

Die SPÖ war lange Zeit strikt gegen ein Berufsheer. Erst im Jahr 2010 hat sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) für ein Überdenken der Wehrpflicht ausgesprochen. Vor allem der Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ist für den Umstieg auf ein Berufsheer. Aber die SPÖ ist sich nicht einig. Der Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) möchte keine Veränderung des derzeitigen Zustandes.

Die ÖVP, die früher für ein Berufsheer war, ist für die Beibehaltung der Wehrpflicht, die sich ihrer Meinung nach sehr bewährt hat. Der gleichen Meinung ist die FPÖ. Die GRÜNEN bezeichnen die Wehrpflicht als überflüssig und überholt.

 

1.    Artikel

Die Wehrpflicht und das Stockholmsyndrom (Format-Trend, online, 23.12.2012)

In diesem Artikel ist Robert Prazak verwundert darüber, dass nach Meinungsumfragen eine deutliche Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmen wird.  Das findet er deshalb erstaunlich, weil viele Menschen in Österreich entweder selbst schlechte Erfahrungen beim Bundesheer gemacht haben, oder von jemandem darüber gehört haben.  Weil der Dienst mit der Waffe oft mit Schikanen verbunden ist, müssten viele für die Abschaffung des Bundesheers stimmen.  Doch offenbar sehen die meisten der ehemaligen Bundesheersoldaten mittlerweile jene Kasernenzeit positiv. Der Autor vergleicht das mit dem sogenannten Stockholm-Syndrom (die Bezeichnung geht zurück auf eine Geiselnahme 1973 in Stockholm, bei der sich die Geiseln überraschender Weise mit den Verbrechern angefreundet hatten.) Die damals schlecht behandelten jungen Männer empfinden heute die soldatischen Erlebnisse als etwas Positives, oder zumindest als eine Erfahrung, die niemandem schaden kann – Disziplin, Kameradschaft und körperliche Ertüchtigung hat die heutige Jugend angeblich ohnehin nötig. Prazak vermutet allerdings, dass weniger der Glaube, der Wehrdienst in seiner derzeitigen Form könnte einen sinnvollen Erziehungsbeitrag leisten, sondern Schadenfreude  ausschlaggebend für die Zustimmung zur Wehrpflicht sein dürfte: Warum sollte jetzt Anderen erspart werden, was ich selbst durchmachen musste?

Mein Kommentar: Die Menschen, die ihren Militärdienst als eine positive Erfahrung darstellen, kann man tatsächlich kaum ernst nehmen, wenn man auf der anderen Seite hört, wie es in den österreichischen Kasernen oft zugeht. Ein wichtiges Argument für die Abschaffung der Wehrpflicht ist, dass es der Regierung trotz vielfacher Bemühungen bisher nicht gelungen ist, den Präsenzdienst grundlegend zu reformieren und zu modernisieren. Wieso sollte das also überhaupt jemals gelingen? Dann darf diese sogenannte Ausbildung aber auch nicht mehr verpflichtend für alle jungen Männer sein, die mehr Schaden als Nutzen für diese mit sich bringt.

 

2.    Artikel

„Was wir brauchen, ist eine Bürgerdienstpflicht“ (OÖ-Nachrichten, 28.12.2012)

Dieser Artikel ist ein Interview mit Ernst Lattner, der in der Lebenshilfe-Arbeitsgruppe Steyr tätig ist. Lattner lehnt die Fragestellung an das österreichische Volk zum Thema Wehrpflicht ab. Er ist der Überzeugung, dass nur eine generelle Bürgerdienstpflicht, die jede Bürgerin und jeder Bürger zu leisten hat, die sozialen Probleme der Zukunft lösen wird. Überall wird mehr Betreuungspersonal benötigt: in der Alten- und Krankenpflege, bei den Rettungsdiensten, in der Behindertenversorgung, aber auch bei der Migrations- und bei der Entwicklungshilfe. Mit einem sozialen Dienst wäre das auf Dauer möglich, anders kaum, denn wer sollte die Kosten dafür tragen. Lattner spricht von einem einjährigen Dienst (zur Hälfte Ausbildung, dann Einsatz), der natürlich auch beim Heer oder im Katastrophenfall abgeleistet werden kann. Dafür gäbe es aber nur eine geringe Bezahlung. Weder SPÖ noch ÖVP seien für diese Pläne, aber laut Lattner nehmen sie die sozialen Schwierigkeiten, die auf uns zukommen, nicht wahr. Der geplante Ersatz für den Zivildienst wird viel zu wenig bringen, ebenso wie die Kosten für ein Berufsheer falsch eingeschätzt werden, vermutet er. Deshalb wird er für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmen, auch wenn eine solche die Probleme der Zukunft noch lange nicht löst.

Mein Kommentar: Es ist sicher schwierig, die Frage der Wehrpflicht und der Landesverteidigung gleichzeitig mit der der sozialen Betreuung zu lösen. Vorstellbar sind vielleicht auch ein Berufsheer und dazu ein verpflichtender Sozialdienst für alle jungen Menschen eines Landes, wenn ein dringender Bedarf danach besteht.

 

3. Artikel

Wehrpflicht hat ausgedient (Presse, 30.12.2012)

Norbert Darabos, seit 2007 österreichischer Verteidigungsminister, bringt in diesem Artikel seine Argumente für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Zuerst erklärt er, dass die Lage Österreichs „eingebettet in einem friedlichen Europa“ das Bundesheer, wie es jetzt besteht, nicht mehr nötig macht, im Gegensatz zu früher, als die politische Lage Europas sehr unsicher war. In diesem Zusammenhang kritisiert er die ÖVP, die darauf bedacht ist, dass alles so bleibt wie es ist, ohne zu hinterfragen, ob die jetzigen Bedürfnisse nicht ganz andere sind.

Dann spricht er über wirtschaftliche Aspekte, da die Einführung eines Berufsheeres 400 Millionen Euro Ersparnis bei den Personalkosten bedeuten würde. Außerdem erklärt er, worauf bei der Ausbildung von Berufssoldaten besondere Beachtung gelegt würde, nämlich auf die Fähigkeit bei Katastropheneinsätzen „auf Knopfdruck“ optimal vorbereitet zu sein. Durch besondere Anreize wie finanzielle Zuwendungen, Weiterbildungsmöglichkeiten und zusätzliche Pensionsbeiträge, ist er sicher genug Soldaten zu bekommen.

Mein Kommentar: Ich finde auch, dass das Bundesheer nun ganz andere Aufgaben erfüllen muss, als nur die Verteidigung eines Landes, das sich in einer sicheren Umgebung befindet. Deswegen ist verständlich, dass Darabos für ein Berufsheer mit neuen Schwerpunkten ist.

 

4. Artikel

Rote, Grüne und Piraten neigen zum Berufsheer (Standard, 28.12.2012)

In diesem Artikel geht es um die kommende Volksbefragung. Wenn diese schon an dem Wochenende bevor dieser Artikel verfasst wurde, stattgefunden hätte und alle Wahlberechtigten an der Befragung teilgenommen hätten, wäre das Berufsheer abgelehnt worden, doch es ist nicht sicher, dass alle der Befürworter der Wehrpflicht motiviert sein, werden zur Wahl zu gehen. 64 Prozent aller Befürworter der Wehrpflicht gehen davon aus, dass diese ohnehin beibehalten wird.

Der Artikel behandelt auch die Frage welche Entscheidungen die Anhänger der einzelnen Parteien treffen werden. Das Ergebnis wird zu einem großen Teil davon abhängen, welche Gruppe ihre Anhänger gut überzeugen und motivieren kann. Während die Mehrheit der SPÖ-Wähler zum Beispiel für ein Berufsheer ist, befürworten 76% der ÖVP-Anhänger  hingegen die Wehrpflicht.

Mein Kommentar: Ich bin schon sehr gespannt, wie hoch die Beteiligung an der Volksbefragung sein wird. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Befürworter der Wehrpflicht denken, dass diese, egal ob sie sich an der Wahl beteiligen oder nicht, beibehalten wird. Ich zweifle auch daran, dass die Regierung und das Bundesheer für so eine große Veränderung bereit sind.

 

 

Mein Standpunkt

 

Es gibt sowohl für die Wehrpflicht als auch für das Berufsheer gute Argumente. Daher ist es gar nicht leicht, sich für eines der beiden eindeutig zu entscheiden. Ich sehe das so: Wenn man in letzter Zeit Berichte über dieses Thema liest, bekommt man den Eindruck, dass die Zustände beim Bundesheer sehr schlecht sind. Um die allgemeine Wehrpflicht zu erhalten, müssten viele Reformen durchgeführt werden, damit die jungen Männer einen wirklich sinnvollen Dienst leisten und eine brauchbare Ausbildung erhalten. So eine Reform scheint in Österreich aber kaum möglich zu sein, weil zwar immer wieder davon gesprochen wird, aber sich dann trotzdem nichts verändert. Ich glaube nicht, dass innerhalb der nächsten Jahre das Bundesheer sich wirklich verbessern würde und bin einerseits für die Abschaffung der Wehrpflicht, da die Zeit beim Bundesheer für die jungen Männer meistens eine sehr belastende und wenig sinnvolle Zeit ist. Andererseits habe ich Bedenken, dass hauptsächlich gewaltbereite und nicht sehr vertrauenswürdige Menschen sich zu einem Berufsheer melden würden. Ein weiteres Problem ist, dass der mit der Wehrpflicht in Zusammenhang stehende Zivildienst ist für viele soziale Einrichtungen sehr wichtig ist. Wie sollte man diese Arbeitsleistungen im Falle eines Berufsheeres ersetzen? Würden sich genügend Menschen für ein freiwilliges Sozialjahr melden? Kann man sich also wirklich für eins der beiden eindeutig entscheiden?

 

 

 

 

 

Argumente

 

Für die Wehrpflicht:

1.)    Ein bestehendes und (halbwegs) funktionierendes System sollte nicht geändert werden. Es hat sich bisher (einigermaßen) bewährt. Ob die Umstellung auf ein Berufsheer gut funktionieren würde, ist nicht absehbar. Auch die Kostenfrage ist nicht wirklich absehbar.

2.)    Werden sehr viele Menschen für die Landesverteidigung ausgebildet, wie das bei der allgemeinen Wehrpflicht der Fall ist, stehen im Notfall auch sehr viele Personen zur Verfügung, Aufgaben zu übernehmen.

3.)    Mit dem Präsenzdienst leistet jeder männliche Staatsbürger einen Beitrag für die Gesellschaft. Das fördert das Bewusstsein, dass jeder Einzelne an der Erhaltung unseres Staates aktiv mitwirken sollte.

4.)    Der Grundwehrdienst kann eine erzieherische Funktion haben: Die jungen Menschen lernen Disziplin, Kameradschaft, Einsatz für Andere, Heimatverbundenheit, usw.

5.)    Das Bundesheer ist derzeit auch für Katastropheneinsätze verfügbar. Unklar ist, ob ein Berufsheer das in diesem Umfang leisten könnte.

6.)    Der mit der Wehrpflicht in Zusammenhang stehende Zivildienst ist für viele soziale Einrichtungen enorm wichtig. Wie sollte man diese Arbeitsleistungen im Falle eines Berufsheeres ersetzen? Würden sich genügend Menschen für ein freiwilliges Sozialjahr melden?

7.)    Ein Berufsheer stellt unter Umständen ein großes Risiko für den Staat dar: wenn nämlich diese konzentrierte militärische Macht für bestimmte Interessen (z.B. durch eine einzelne politische Partei) missbraucht wird.

8.)    Ein Berufsheer wäre möglicherweise eine Ansammlung von Möchtegern-Rambos, deren Bereitschaft zur Gewalt auch noch gefördert würde.

9.)    Besteht das Heer aus Berufssoldaten, könnte es sein, dass nicht mehr ganz so sorgsam mit dem Einsatz dieser Soldaten umgegangen wird, weil diese sich ja freiwillig und bezahlt der Gefahr stellen. Dann kann man auch mehr Risiko eingehen.

10.)                       Durch die allgemeine Wehrpflicht ist das Heer besser in der Gesellschaft  verankert, weil sehr viele Menschen daran teilnehmen bzw. teilgenommen haben.  Die Menschen im Land würden sich daher weitaus weniger mit einem Berufsheer identifizieren. Das Heer wäre nicht mehr Teil der Bevölkerung.

11.)                       In vielen europäischen Ländern wurde zwar bereits auf ein Berufsheer umgestellt. Doch nicht überall ist das besonders erfolgreich verlaufen.

12.)                       Ein Berufsheer tendiert stärker zu Bündnissen mit anderen Militärverbänden. Das könnte die Neutralität Österreichs in Frage stellen.

 

     Gegen die Wehrpflicht:

1.)    In einem Berufsheer herrscht eine höhere Leistungsbereitschaft, weil die Soldaten aus freier Entscheidung einen bezahlten Job übernommen haben und sich mit diesem identifizieren.

2.)    Ein Berufsheer kann sinnvoller strukturiert werden, weil der stetige Wechsel des Personals wegfällt. Dadurch gibt es auch wesentliche Kostenersparnisse.

 

 

3.)    Aufgrund der Geburtenentwicklung in Österreich wird es in Zukunft, bei allgemeiner Wehrpflicht, immer weniger Präsenzdiener geben, bald schon zu wenig.

4.)    Das bestehende Bundesheer ist dringend reformbedürftig. Weder Ausbildung noch Ausstattung und Organisation sind derzeit auf einem sinnvollen Niveau.

5.)    Die politische Situation hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert – eine Kriegsführung im herkömmlichen Sinn wird immer unwahrscheinlicher (zumindest in Europa). Deshalb ist die allgemeine Wehrpflicht überflüssig geworden und werden heute die militärischen Aufgaben viel besser durch ein Berufsheer erfüllt. Die meisten europäischen Länder haben bereits auf ein solches gewechselt.

6.)    Ein Berufsheer ist für alle Einsatzmöglichkeiten viel besser ausgebildet als Menschen, die lediglich einmal in ihrem Leben sechs Monate lang gelernt haben, Soldat zu sein. Die Anforderungen an eine moderne Landesverteidigung verlangen nach bestmöglich qualifiziertem Personal (auch z.B. für den Katastropheneinsatz).

7.)    Viele junge Menschen empfinden die Wehrpflicht als eine gestohlene Zeit, in der nichts Sinnvolles für sie passiert. „Alles grüßen, was sich bewegt, alles putzen, was sich nicht bewegt" - das ist das tägliche Motto eines Dienstes, in dem blinder Gehorsam und sinnlose Tätigkeit jedem Zwangsrekrutierten ein halbes Jahr seines Lebens kosten (zitiert nach: http://www.gruene.at/themen/sicherheit/22-antworten-zur-wehrpflicht).